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23.03.2019

Mitgliederversammlung 2019

Bericht des Vorsitzenden

Von

                                      (es gilt das gesprochene Wort)

 

  1. Dank an den Vorstand für die Arbeit des vergangenen Jahres.

 

  1. Mitgliederentwicklung der CDU Hausach (vgl. Anlage);

          ergo: gegenwärtig 61 Mitglieder.

 

  1. Persönliche Erklärung:

Heute stehe ich zum letzten Mal als Vorsitzender des Stadtverbandes Hausach der CDU vor Ihnen und halte zum letzten Mal in dieser Eigenschaft den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden. Vor 15 Jahren wurde ich zum ersten Mal zum Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Hausach gewählt. Das ist eine lange Zeit, auf die ich mit Freude und Dankbarkeit zurückblicke. In diesen 15 Jahren haben wir Höhen und Tiefen der CDU durchlebt. Dabei ging es uns in Hausach über all die Jahre ziemlich gut und wir blieben weitestgehend von den Anfechtungen der Welt und in anderen Regionen Deutschlands verschont. Auch Banken- und Flüchtlingskrise haben wir ohne große Blessuren und ohne hysterische Aufgeregtheiten überstanden. Für mich ist dies heute ein Tag des Abschieds vom Amt des Stadtverbandsvorsitzenden. Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, werde ich das Amt heute niederlegen. Mein entsprechendes Rücktrittsschreiben ist dem Vorstand bereits zugegangen. Einerseits sind 15 Jahre eine lange Zeit und nach meinem persönlichen Demokratieverständnis ist auch das Amt des Vorsitzenden einer Partei ein Amt auf Zeit. Es war nie mein Bestreben „Vorsitzender auf Lebenszeit“ zu werden. Dazu kommt, dass durch meine berufliche Veränderung im vergangenen Jahr, die den meisten bekannt sein dürfte – aufgrund der Schließung der badischen Amtsnotariate Ende 2017 im Zuge der landesweiten Notariatsreform bin ich seit 1. Januar 2018 als Vorsitzender Richter am Landgericht in Offenburg tätig – mein Zeitfenster für eine erfolgreiche Arbeit für die CDU in Hausach deutlich kleiner geworden ist. Außerdem verträgt sich nach meiner Auffassung eine herausgehobene Leitungsfunktion einer politischen Partei – selbst auf Gemeindeebene - nicht mit den Neutralitätspflichten eines Richters. Daher bin ich sehr dankbar, dass der Vorstand schon 2017 eine Lösung gefunden hat, die wir heute mit Ihrer Zustimmung abschließend umsetzen wollen. Frank Breig hat sich bereit erklärt, das Amt des Stadtverbandsvorsitzenden zu übernehmen und hierfür zu kandidieren. Da er im vergangenen Jahr bei den Vorstandswahlen aus persönlichen Gründen noch nicht antreten wollte, hatten wir eine sogenannte „unechte Doppelspitze“ vereinbart, wonach ich im vergangenen Jahr für eine Wiederwahl als Vorsitzender und er für die Wahl als Stellvertreter antraten mit dem Ziel, die Ämter nach einem Jahr, das heißt heute, zu tauschen, um weiter im Doppel arbeiten zu können. Daher werden wir Ihnen nachher vorschlagen, bis zur nächsten regulären Vorstandswahl im kommenden Jahr Frank Breig zum Vorsitzenden zu wählen. Ich selbst werde für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kandidieren. Es liegt an Ihnen, durch Ihre Abstimmung nachher einen geordneten Übergang zu gewährleisten. Gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort: Von ganzem Herzen danke ich Ihnen allen, den Mitgliedern der CDU Hausach, für die 15 Jahre, in denen Sie mir regelmäßig mit überwältigenden Mehrheiten Ihr Vertrauen geschenkt haben. Es war schön, für Sie arbeiten zu dürfen und es erfüllt mich mit Stolz, dass ich die CDU Hausach sowohl innerhalb der Gesamt-CDU, aber auch nach außen repräsentieren durfte. Weiter danke ich nochmals ganz herzlich dem gesamten Vorstand, einschließlich all der Vorstandsmitglieder, die seit meiner Wahl 2004 ausgeschieden sind, für ihre rückhaltlose Unterstützung, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das gute und herzliche Miteinander. Es ist im politischen Leben nicht an der Tagesordnung, dass es ohne Hauen und Stechen abgeht. Hier in der Hausacher CDU war dies der Fall. Daher sage ich euch allen „Danke“, Dank für all die Arbeit, aber auch für all das Lachen und das gesellige Miteinander, wodurch manches ernste Thema dann doch wieder relativiert wurde und wir alle geerdet blieben. Es gäbe noch viel zu sagen und viel zurückzublicken auf 15 Jahre, aber lassen wir es einfach bei einem Wort bewenden: Danke!

 

  1. Rückblick:

a)     Nach alter Tradition will ich jetzt wieder einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr seit unserer letzten Mitgliederversammlung halten. Das vergangene politische Jahr war geprägt von der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai. Die anstehende Kommunalwahl ist für mich die vierte in Hausach. Lassen Sie es mich vorweg nehmen. Die Kandidatensuche war nie leicht, aber so schwierig wie in diesem Jahr stellte sie sich noch nie dar. Mit den Absagen, die wir auf unsere Anfragen erhielten, könnten wir die Listen der nächsten drei Kommunalwahlen locker füllen. Woran liegt das? Oft hören wir, dass die Menschen, für die wir uns interessieren, schon so viele Funktionen und Ämter bekleiden, dass alles Weitere zu viel wäre. Auch wird oft gesagt, dass schon jetzt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwierig sei und es keinen Raum für weitere Funktionen gäbe. Das ist sicher vielfach richtig. Aber auch die amtierenden Vorstandsmitglieder und die Mitglieder der Stadtratsfraktion haben Familien, stehen im Beruf und haben zusätzlich noch mehr als ein Ehrenamt. Vielleicht fällt es vielen auch nur schwer, sich zu einer politischen Richtung zu bekennen. In früheren Zeiten war es oft wichtig, Flagge zu zeigen. Heute, wo die political correctness alles dominiert, wird möglicherweise von vielen Menschen bevorzugt, sich nicht politisch zu outen, um nicht in eine Ecke gestellt und festgelegt zu werden. Da ist es einfacher, sich Gruppierungen anzuschließen, die scheinbar nicht für eine bestimmte politische Richtung stehen. Auch die CDU selbst – und erst recht beide Unionsparteien – haben in den letzten drei bis vier Jahren sicher Fehler begangen, die wohl auch potentielle Kandidaten auf kommunaler Ebene abgeschreckt haben. Viel zu sehr wurde auf Bundes- und Landesebene gestritten und spaltend agiert. Das mag niemand. Als CDU sollten wir uns auf unsere christlich-abendländische Tradition, auf unsere konservativen Werte in modernem Gewand, auf die größt mögliche Freiheit des Einzelnen, insbesondere Freiheit vor staatlicher Überreglementierung bei gleichzeitiger sozialer Verantwortung, mithin auf Einheit in Vielfalt besinnen. Modern und konservativ, liberal und sozial schließen sich nicht aus. Wir müssen den Menschen beweisen, dass wir für Inhalte stehen, die auch für Frauen und junge Menschen interessant sind. Orientiert an christlichen Werten kann so die CDU auch in Zukunft eine bestimmende Größe in der deutschen und in der Hausacher Politik bleiben. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an alle: sagen sie weiter, dass die CDU – auch in Hausach – eine interessante Partei ist, die gerne auch Frauen und junge Menschen, aus der Kernstadt, aus Einbach und aus den Tälern auf ihre Kommunalwahlliste nehmen möchte. Wer will, kann sich noch bei uns melden. Wir haben noch einige Listenplätze frei, die wir gerne bis zu unserer Nominierungsveranstaltung am kommenden Dienstag füllen wollen. Werben Sie für uns!

 

b)     Werben Sie aber auch für die Mitarbeit in unserem Stadtverband. Wir wollen jung und offen für neue Ideen sein. Dafür brauchen wir aber auch junge Menschen, die für diese Ideen stehen. Wie in den letzten Jahren schon mehrfach angesprochen, macht mir ein Blick auf unseren Stadtverband und seine Mitgliederstruktur Sorgen. Werben Sie dafür, sich in der CDU zu engagieren. Nur wer sich engagiert, kann Dinge bewegen – auch in der CDU!

 

c)      Lassen Sie mich nun abrissartig einen Überblick über die von uns seit der letzten Mitgliederversammlung durchgeführten öffentlichen Veranstaltungen geben, um darzustellen, dass die Hausacher CDU im Ort aktiv ist:

  • 7. Juni 2018: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Marion Gentges, MdL/CDU,
  • 7. Juli 2018: Großes Familienfest hinter dem Technischen Rathaus nach intensiver Vorbereitung und einigen Sitzungen des dafür eingerichteten Festausschusses, wobei wir uns in Anbetracht des Vorbereitungsaufwandes über eine größere Resonanz gefreut hätten,
  • 20. Oktober 2018: wahlunabhängiger Info- und Gesprächsstand auf dem Klosterplatz,
  • 12. November 2018: Gesprächsabend mit unserem Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei;
  • 11. Januar 2019: Neujahrsempfang des Stadtverbandes im „Ratskeller“;
  • sowie sechs Vorstandssitzungen, zwei Festausschusssitzungen zur Vorbereitung des Familienfestes und einer Sitzung der Programmkommission zur Vorbereitung des Wahlprogramms anlässlich der diesjährigen Kommunalwahl.

 

  1. Ausblick:

a)     Ganz klar stehen für den diesjährigen Ausblick die Kommunalwahlen 2019 im Vordergrund. Hier gilt es, noch auf den letzten Metern gute Kandidaten zu finden, um unsere Liste zu füllen und um ein attraktives Angebot für die Bevölkerung machen zu können. Von dieser Stelle fordere ich noch einmal alle Entschlossenen und Unentschlossenen, die sich mit uns identifizieren können, auf, sich durchaus auch selbst für eine Kandidatur bei mir oder einem anderen Mitglied des Vorstandes oder der Fraktion zu melden. Auf alle Fälle aber eines: Gehen Sie wählen und wählen Sie eine demokratische Partei, am besten uns, um miteinander für Hausach Politik zum Besten der Menschen zu machen. Überlassen Sie das Feld nicht den Versprechern und Populisten!

 

b)     Wir haben wie üblich weitere politische und gesellige Veranstaltungen für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung geplant. Schon jetzt kann ich folgende Veranstaltungen bekannt geben:

 

  • 26. Februar 2019, 19.30 Uhr, „Hirsch Einbach <Monika>: Nominierungsveranstaltung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Hausach für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 – bitte kommen Sie möglichst alle, um unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennenzulernen und ihnen einen starken Rückhalt durch Ihre Zustimmung zu geben!
  • 28. März 2019, 19.30 Uhr, „Eiche“: Gesprächsabend mit Thorsten Frei, MdB/CDU, zum Thema: „Wie geht es weiter mit Europa?“.

 

Über Veranstaltungen des Stadtverbandes zur Kommunalwahl und weitere politische und gesellige Veranstaltungen im Jahresverlauf informieren wir Sie über unsere Homepage, das Nachrichtenblatt und die lokale Presse. Machen Sie sich und uns die Freude und kommen Sie zu unseren Veranstaltungen; bringen Sie Angehörige, Freunde, Bekannte und sonstige Interessierte mit.

 

c)      Selbstverständlich werden wir uns auch im laufenden Jahr wieder um unser Patenkind Gummenwald kümmern. Im vergangenen Jahr haben wir wie üblich eine große Frühjahrs- und Herbstputzete durchgeführt und durch Mitglieder unseres Vorstandes allmonatlich Reinigungsarbeiten erledigt. Zur diesjährigen Frühjahrswaldputzete werden wir, sobald der Termin feststeht, alle diejenigen wieder einladen, denen die Umwelt in unserer eigenen Stadt am Herzen liegt, mit Hand anzulegen.

 

d)     Zum Schluss gilt einmal mehr mein Dank unseren Abgeordneten Thorsten Frei im Bund und Marion Gentges im Land, die sich unermüdlich auch für Hausacher Belange einsetzen. Auch darf ich Sie bei der anstehenden Vorstandswahl um eine kräftige Unterstützung unseres designierten neuen Stadtverbandsvorsitzenden Frank Breig bitten.

 

  1. Zum letzten Mal danke ich von diesem Platz für Ihre Aufmerksamkeit, danke.